BDL will Umgestaltung statt Abschaffung

(BDL) „Klar kann es nicht einfach ein ‚Weiter so‘ geben“ wehrt Sebastian Schaller ab. Doch der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) e.V. weiß eins genau: „Im Portemonnaie des Einzelnen ist der Solidaritätszuschlag keine große Summe. Aber insgesamt ließen sich damit Zukunftsperspektiven für all diejenigen schaffen, die sich abgehängt fühlen. Für diejenigen die in strukturschwachen Räumen zu Hause sind – egal ob in West, Ost, Nord oder Süd.“ Davon ist nicht nur er, sondern auch die rund 100.000 ehrenamtlich Aktiven im größten Jugendverband im ländlichen Raum überzeugt.

Wenn sich der Finanzausschuss des Bundestages in der nächsten Woche mit dem Solidaritätszuschlag befasst, sollte die Position des BDL für den Erhalt der Abgabe nicht ungehört verhallen. Denn das Argument, durch die Abschaffung untere Einkommensgruppen zu entlasten, ist keins. Von der Streichung des Solis profitieren laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor allem die Besserverdienenden. Eine Freigrenze sorgt schon heute dafür, dass Geringverdiener und ihre Familien von der Zahlungspflicht befreit sind. Eine Senkung der Sozialbeiträge würde sie wirkungsvoller entlasten, so der BDL-Bundesvorsitzende.
Kommenden Mittwoch werden nun im Bundestag zwei Anträge beraten, die dem umstrittenen Soli an den Kragen wollen. Der BDL-Vorsitzende hält dagegen: „Wer für diejenigen spricht, die meinen, der Staat habe sie vergessen, muss sich erst recht für die Umwidmung und Umgestaltung des Solidaritätszuschlags einsetzen. Denn wir brauchen eine Förderung, die Lebensperspektiven schafft und hilft, die drängendste Herausforderung unserer Zeit gestalten zu können - ein gutes soziales Miteinander in Deutschland. Und das nicht nur in Musterdörfern oder schicken Städten, sondern in allen strukturschwachen Regionen.“

Es sei dringlicher denn je, kommunale Steuereinnahmen so zu gestalten, dass Kommunen nicht in Schieflagen geraten. Seit der Umstellung der Gewerbesteuer leiden Kommunen und Regionen unter Finanzproblemen. Gerade in ländlichen Regionen führt dies mitunter zu verheerenden Auswirkungen. Einst florierende Kommunen und Regionen werden Zerfall und dem strukturellen Rückschritt preisgegeben Die wirtschaftliche, soziale und technische Infrastruktur muss allen Menschen in den unterschiedlichen Bundesländern und Regionen gleichwertige Chancen bieten, heißt es im BDL.
„Wir brauchen ein klares Ja, ein starkes Signal an all diejenigen, die in ihrer Heimat keine Zukunft mehr sehen, die sich abgehängt oder vernachlässigt fühlen. Wir wollen jede Region in Deutschland lebenswert und zukunftsfest gestalten. Und ja, dafür muss man Geld in die Hand nehmen, tragende Strukturen schaffen und Initiativen unterstützen“, so Sebastian Schaller.
Für ihn steht außer Frage, dass die Mittel zweckgebunden eingesetzt werden müssen. „Aber eine demokratische Gesellschaft meint eben auch, jedem Chancen und Perspektiven zu bieten. Dafür machen wir uns stark“, verspricht der BDL-Bundesvorsitzende. Wenn es nach seinem Jugendverband ginge, wäre der Solizuschlag längst umgewandelt - in einen Beitrag für die benachteiligten Gebiete Deutschlands, eingesetzt für die Förderung und Entwicklung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet. – „Natürlich geht es um die Infrastruktur, aber es geht vor allem auch darum, in die Menschen selbst und in unsere Demokratie zu investieren“, so Sebastian Schaller: „Wir müssen ihnen und uns mehr zutrauen. Wir müssen endlich anpacken.“